Einleitung
Die Mietpreisbremse gilt seit Jahren als eines der zentralen Instrumente im Kampf gegen explodierende Mieten. Doch eine aktuelle Datenauswertung zeigt ein klares Bild: In vielen deutschen Großstädten wirkt sie kaum noch. Die Schere zwischen Bestands- und Neumieten geht weiter auseinander – mit spürbaren Folgen für Mieter.
Die aktuelle Lage: Ein geteilter Markt
Der deutsche Mietmarkt ist heute zweigeteilt. Wer bereits in einer Wohnung lebt, ist oft noch relativ geschützt. Die Bestandsmieten steigen aufgrund der gesetzlichen Regulierungen nur moderat. Die eigentliche Dynamik entfaltet sich jedoch am Rand des Marktes: bei Wohnungswechseln und Neuvermietungen. Hier, so zeigen die Daten, liegen die Mieten für einen großen Teil der Angebote deutlich über der zulässigen Höchstgrenze der Mietpreisbremse.
Warum die Bremse versagt
Mehrere Faktoren schwächen die Wirkung der Mietpreisbremse:
- Zu viele Ausnahmen: Die Regelungen haben zahlreiche Schlupflöcher. Nach einer umfassenden Modernisierung oder bei einem ersten Vermietungsfall nach 2014 darf die Miete deutlich stärker angehoben werden. Viele Angebote fallen unter diese Kategorien.
- Ungenügende Kontrolle: Die Überwachung obliegt den Mietern selbst. Diese müssen Verdachtsfälle aktiv melden und notfalls vor Gericht ziehen – ein oft langwieriger und riskanter Schritt, den viele aus Angst vor dem Vermieter scheuen.
- Knappheit als Treiber: Der fundamentale Grund ist und bleibt der massive Wohnungsmangel in den beliebten Städten. Die Nachfrage ist so enorm, dass Vermieter für ihre Objekte hohe Preise verlangen können, selbst wenn diese eigentlich nicht rechtmäßig sind.
Die Konsequenz: Eine wachsende Belastung
Die Folge dieser Entwicklung ist eine zunehmende finanziellen Belastung für Neumieter und Haushalte, die umziehen müssen oder wollen. Ein immer größerer Teil des Nettoeinkommens wird für die Warmmiete aufgewendet. Dies trifft insbesondere einkommensschwächere Haushalte, Familien und junge Menschen hart und verschärft die Problematik der sozialen Ungleichheit in den Städten.
Was sind die Alternativen?
Da die Mietpreisbremse an Wirkung verliert, rücken andere Lösungsansätze in den Fokus:
- Wohnungsbau beschleunigen: Das ist die langfristig wirksamste, aber auch schwierigste Strategie. Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, und zwar insbesondere im bezahlbaren Segment.
- Sozialen Wohnungsbau fördern: Die Bereitstellung von staatlich geförderten Wohnungen mit gebundenen Mieten bleibt ein essenzielles Werkzeug.
- Rechte der Mieter stärken: Eine diskutierte Möglichkeit ist die Einführung einer Mietpreis-Obergrenze (Mietdeckel), wie sie Berlin zeitweise versucht hat, oder eine erleichterte und staatlich aktivere Kontrolle der Mietpreise.
Fazit
Die Mietpreisbremse allein ist kein Allheilmittel mehr gegen die Mietenentwicklung in deutschen Großstädten. Sie wirkt nur noch eingeschränkt, während die Mieten für Neuverträge weiter klettern. Die Lösung der Wohnungsfrage erfordert ein Bündel an Maßnahmen, bei dem der massive Ausbau des Wohnraums im Vordergrund stehen muss. Die aktuelle Situation zeigt vor allem eines: Die Politik muss nachjustieren, um bezahlbares Wohnen für alle zu sichern.