In München, der Stadt mit den höchsten Mieten in Deutschland, wird eine politische Forderung kontrovers diskutiert: die Überführung von großen Wohnungsbeständen in Gemeineigentum. Eine Initiative, die sich an dem Berliner Volksentscheid orientiert, sammelt Unterschriften, um dieses Ziel zu erreichen.
Hintergrund: Die Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt
Der Münchner Wohnungsmarkt ist durch eine sehr niedrige Leerstandsquote und kontinuierlich steigende Miet- und Kaufpreise gekennzeichnet. Dies führt dazu, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für einen großen Teil der Bevölkerung zur Herausforderung wird.
Das Ziel der Initiative
Die Initiative, der verschiedene linke Gruppen und Einzelpersonen angehören, setzt sich dafür ein, große Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Wohneinheiten besitzen, zu „vergellschaften“. Das bedeutet, dass deren Wohnungsbestände von der Stadt München übernommen und anschließend von einer öffentlichen Gesellschaft verwaltet werden sollen. Das primäre Ziel ist es, diese Wohnungen dauerhaft dem freien Markt zu entziehen und die Mieten sozialverträglich zu gestalten.
Rechtlicher und finanzieller Rahmen
Die Initiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum ermöglicht. Im Gegensatz zur umgangssprachlichen „Enteignung“ sieht dieses Verfassungsgesetz eine Entschädigung der bisherigen Eigentümer vor. Die Initiative schlägt vor, diese Entschädigung nicht zum Marktwert, sondern auf Basis der sogenannten „entschädigungslos enteigneten“ Bewertung zu leisten, was rechtlich hochumstritten ist. Schätzungen zufolge könnten die Kosten für die Stadt im einstelligen Milliardenbereich liegen.
Argumente der Befürworter
Befürworter der Maßnahme argumentieren, dass Wohnen ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt sein sollte. Sie sind der Ansicht, dass nur durch eine Vergesellschaftung in großem Stil bezahlbarer Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung dauerhaft gesichert werden kann. Der freie Markt habe, trotz bisheriger politischer Anstrengungen, dieses Problem nicht lösen können.
Kritik und Gegenpositionen
Kritiker, darunter Wirtschaftsverbände, politische Gegner und auch Juristen, bezweifeln die Verfassungskonformität des vorgeschlagenen Entschädigungsmodells. Sie warnen davor, dass ein derartiger Eingiff das Klima für private Investitionen in neuen Wohnungsbau nachhaltig verschlechtern und die Stadt München finanziell überlasten könnte. Stattdessen plädieren sie für eine Intensivierung der klassischen Wohnungsbaupolitik, wie die Bereitstellung günstiger Baugrundstücke und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Aktueller Stand
Die Initiative befindet sich aktuell in der Phase der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Ob es tatsächlich zu einem Volksentscheid kommt, hängt davon ab, ob genügend Unterstützung in der Bevölkerung gefunden werden kann.
Fazit
Die Diskussion um die Vergesellschaftung von Wohnungen spiegelt die extreme Anspannung auf dem Münchner Wohnungsmarkt wider. Sie zeigt die Suche nach radikalen Lösungen für ein komplexes Problem, auf das die bisherige Politik keine ausreichenden Antworten gefunden hat. Der weitere Prozess wird genau beobachtet werden, nicht zuletzt wegen der Signalwirkung für andere deutsche Großstädte.